Beschlüsse ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 18. September 2024 veröffentlicht:
- Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024
- Wohn- und Verwaltungsliegenschaft Lenzburgerstrasse 4:
- Zustimmung zum Kaufvertrag über die Parzelle 62 mit Mehrfamilienhaus mit einem Kaufpreis von CHF 8'253'000.-- und zum Kaufvertrag über die Autoeinstellplätze mit einem Kaufpreis von CHF 532'000.-- zwischen der Verkäuferin Fortimo Invest AG und der Käuferin Einwohnergemeinde Othmarsingen sowie zum Verpflichtungskredit für den Ausbau und die Möblierung der Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung von CHF 1'380'000.-- inkl. MwSt.
- Zustimmung zum Verpflichtungskredit für die Lüftung der Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung von CHF 170'000.-- inkl. MwSt.
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 20 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen verlangt werden. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist:
28. Oktober 2024