Gemeindeversammlungs-beschlüsse Ortsbürgergemeinde
30. November 2023
Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2023 veröffentlicht:
- Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2023
- Ablehnung der Jahresrechnung 2022
- Genehmigung des Budgets 2024
Da das Beschlussquorum von 1/5 der Stimmberechtigten bei beiden Abstimmungen erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie wurden endgültig gefasst und sind in Rechtskraft erwachsen.
