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Gemeindeversammlungs-beschlüsse Einwohnergemeinde

30. November 2023

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2023 veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2023
  2. Genehmigung der Kreditabrechnung Kanalisationssanierungen 2022
  3. Zustimmung zur Einführung der Schulsozialarbeit mit einem Pensum von 50 %
  4. Zustimmung zum Verkauf des Multimediaanetzes
  5. Ablehnung des überarbeiteten Abfallreglements
  6. Genehmigung des Budgets 2024 mit Steuerfuss von neu 104%
  7. Genehmigung des Überweisungsantrags betr. erhöhter Beitrag für das Jugendfest

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 20 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen verlangt werden. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist:
3. Januar 2024

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