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Gemeindeversammlungs-beschlüsse Einwohner- und Ortsbürgergemeinde

27. November 2025

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 19. November 2025 veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025
  2. Genehmigung der Kreditabrechnung Strassen- und Werkleitungserneuerung Wilhalde
  3. Genehmigung des Verpflichtungskredits für die Wasserleitungserneuerung Mägenwilerstrasse von CHF 410‘000.-- inkl. MwSt.
  4. Genehmigung der Gemeinderatsentschädigung ab Amtsperiode 2026/29 im Betrag von CHF 108'500.--
  5. Genehmigung des Budgets 2026 mit Steuerfuss von 102 %

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 20 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen verlangt werden. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist:
29. Dezember 2025

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2025
  2. Festlegung der Zuständigkeiten der Finanzkommission und Stimmenzähler der Einwohnergemeinde in den Belangen der Ortsbürgergemeinde für die Amtsperiode 2026/29
  3. Genehmigung des Budgets 2026

Da das Beschlussquorum der Ortsbürgergemeindeversammlung von 1/5 der Stimmberechtigten bei den Abstimmungen Ziffer 1 bis 3 erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie wurden endgültig gefasst und sind in Rechtskraft erwachsen.

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