Gemeindeversammlungs-beschlüsse Einwohnergemeinde
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2025 veröffentlicht:
- Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 22. November 2024
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2024
- Genehmigung der Jahresrechnung 2024
- Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
- Optimierung der räumlichen Verhältnisse der Gemeindeverwaltung
- Neubau Garderobengebäude und Ersatz der Elektroheizung Falkenmatt
- Genehmigung des neuen Konzessionsvertrags für die Elektrizitätsversorgung der Gemeinde Othmarsingen mit der AEW Energie AG
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 20 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen verlangt werden. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist:
21. Juli 2025